In dem Brandbrief heißt es:

„Derzeit werden durch etwa 30 ambulante Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt etwa 277 Betroffene im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege versorgt, darunter 20 Kinder und Jugendliche im Alter von 0-18 Jahren.

Wir möchten Sie auf ein massives Problem in der außerklinischen Intensivpflege hinweisen, dass auf Sie als verantwortliche Politiker im Bund und in Ihren Wahlkreisen zukommt.

Ab dem 01.07.2024 besteht die Möglichkeit, dass diese 277 Betroffenen auf die Intensivstationen der Krankenhäuser verlegt werden müssen, da Intensivpflegedienste sie mangels Verträge und/oder Vergütungsvereinbarungen nicht mehr versorgen können. 

Diese Intensivpatienten benötigen dringend Ihre Hilfe und Unterstützung. Die Heraus- forderungen im Bereich der Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Verbänden / Leistungserbringern sind maximal zugespitzt und bereits dem Ministerium für Gesundheit und Soziales bekannt.“

Ausgangssituation

Die mit dem IPReG eingeführten neuen §§ 37c bzw. 132l SGB V sehen vor, dass die bestehenden Verträge nach §132a SGB V ab dem 01.07.2024 durch neue Verträge mit neuen Vergütungsvereinbarungen nach §132l SGB V abgelöst werden. Diese Verträge sollen auf der Bundesrahmenempfehlung Intensivpflege basieren, die im ersten Quartal 2023 durch ein Schiedsverfahren verabschiedet wurde. Dazu sollten ab dem 01.07.2023 Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Verbänden zur Vertragsgestaltung und Vergütung aufgenommen werden.

Jedoch sind der Abschluss der Verträge und Vergütungen massiv verzögert.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Situation weiter erschwert, da die Leistungserbringer oft kleine Unternehmensstrukturen haben und somit nicht die Kapazitäten haben, um Anwälte zu finanzieren und Schiedsverfahren einzugehen. Zudem sind wir im externen Preis bereits auf Platz 16 wie in vielen anderen Bereichen auch. Die Wirtschaftlichkeit ist prinzipiell katastrophal und die Machtverhältnisse liegen auf Seiten der Krankenkassen. Die Verteilung der Intensivpflegedienste in ihren kleinen Strukturen bietet in unserem Flächenland eine Versorgungssicherheit und eine wohnortnahe Pflege.

In den Verhandlungen sind derzeit keine Einigungen in Sicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist davon auszugehen, dass die Vertragsverhandlungen noch im Februar 2024 für gescheitert erklärt werden.

Chaos in der Intensivversorgung, Deutschland / Bundesregierung / Landesregierung lässt seine Intensivpatienten im Stich, Kliniken überfordert.

Es wird damit ein enormer Schaden entstehen, und gut funktionierende Strukturen werden zerstört. Hauptbetroffene sind die Patienten.

Der Verein unterbreitet in seinem Brandbrief auch einen Lösungsvorschlag.