Als Vorstand des Vereins Zukunftsfester Pflege haben wir uns entschieden die Bürgerdialoge zur Zukunft der Pflege in M-V im Juli und August abzusagen.

Unsere Absage ist als deutliches Signal zu verstehen, dass wir das Spiel der heißen Kartoffel nicht weiter hinnehmen.

Zuviel steht auf dem Spiel. Es geht um die Versorgungssicherheit der Menschen, die dieses Land aufgebaut haben. Es ist bezeichnend genug, dass es mehr als ein halbes Jahr braucht – bis ein abgestimmtes Paktpapier steht und dieser Pakt auch unterzeichnet ist.

Festzustellen ist, dass aktuell 9 Monate nach der Initiierung des Pakt für Pflege durch Ministerin Drese noch nicht alle Arbeitsgruppen einberufen, geschweige denn mit Inhalte gefüllt wurden.

Voraussetzung für eine flächendeckende qualitative Versorgung ist, dass Pflegeunternehmen geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehören nicht nur auskömmliche Preise und Entgelte welche die Refinanzierung aller Kosten und Investitionen sichern, sondern auch, dass die Sozialhilfeträger als ergänzende Kostenträger ihre Herausforderungen nicht auf dem Rücken von pflegebedürftigen Bürgern und Leistungserbringern austragen.

Bereits seit über einem Jahr sind die Herausforderungen mit den Sozialämtern benannt, nur geändert wird nichts. Aktuell beobachten wir, dass der Wohnort von Pflegebedürftigen die Lebens- und Versorgungsqualität entsprechend den Haushaltslagen bestimmt. Weiterhin beobachten wir Bearbeitungsdauern von mehreren Monaten, keine bedarfsdeckende Finanzierung notwendiger Leistungen, das Austragen grundsätzlicher Streitigkeiten auf dem Rücken der Bedürftigen und Leistungserbringern und das zynische Verweisen auf die Möglichkeit von Widersprüchen und Klagen.

Unterschiedlicher könnte das Verständnis für die Verantwortung von Versorgungssicherheit nicht sein. Gesetzgeberisch ist die Rolle der Sozialämter klar definiert. Ein gemeinsames Handeln für die pflegebedürftigen Menschen, welche dieses Land aufgebaut haben, sieht anders aus!

Wir, als Verein, haben in den letzten Monaten die Notwendigkeit von gemeinsamen Verständnis und Handeln wiederholt betont und haben hierin von vielen von Ihnen verbale Zustimmung erfahren. Gemeinsam heißt jedoch nicht, dass nicht jeder seine Hausaufgaben machen muss. Die Herausforderungen lassen sich nicht in der Art und Weise lösen wie diese entstanden sind. Von allen Akteuren erwarten wir, dass Widerstände unverzüglich aufgegeben werden und an der Sache gearbeitet wird.

Wenig Verständnis haben wir dafür, dass der Schuljahreskalender und die Ferienzeitpunkte den Arbeitsrhytmus bestimmen.

Sollte sich unsere Erwartung nicht erfüllen, dass bis zum Landespflegekongress deutliche Fortschritte erkennbar und festzustellen sind, stellt sich für uns in der Tat die Frage, ob unser Engagement hier die erforderlichen Ergebnisse bringen kann, oder ob es angebracht ist, unsere klaren und nachvollziehbaren Positionen anders zu artikulieren.